Vereinssatzung

 

§ 1 Name, Eintragung und Sitz

1. Der Verein führt den Namen

 

Bürgerinitiative Schallschutz Rangsdorf e.V. (BISS-Rangsdorf e.V.)

 

2. Der Verein soll in das Vereinsregister eingetragen werden.

 

3. Sitz des Vereins ist Rangsdorf.

 

§ 2 Zweck

 

Zweck des Vereins ist, bei der Lösung von Lärmproblemen im Bereich der Gemeinde Rangsdorf und Umgebung mitzuwirken. Das Ziel besteht in der Schaffung von mehr Lebensqualität und dem Schutz der Umwelt durch Reduzierung der Verkehrslärmbelastung und Minderung des Verkehrsschadstoffausstoßes.

 

Der Verein fördert

 

1. die öffentliche Gesundheitspflege und den Umweltschutz durch Bekämpfung der Lärm- und Schadstoffbelastung,

2. den Naturschutz und die Landschaftspflege durch geeignete Maßnahmen der Bepflanzung und Begrünung zum Zwecke der Reduzierung der Lärm- und Schadstoffbelastung,

3. Maßnahmen des aktiven und passiven Schallschutzes

 

Der Verein veranstaltet zum Erreichen seiner Ziele Versammlungen, Vorträge, Diskussionen und führt alle zum Erreichen des Vereinszwecks geeigneten Maßnahmen durch.

 

§ 3 Gemeinnützigkeit

 

Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung. Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins, die nicht vereinszweckgebunden sind. Es darf keine Peron durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

  

§ 4 Geschäftsjahr

 

Geschäftsjahr des Vereins ist das Kalenderjahr. Das erste Rumpfgeschäftsjahr endet am 31. Dezember 2010.

 

§ 5 Mitgliedschaft

 

1. Mitglied des Vereins kann jede natürliche Person und jede juristische Person des privaten oder öffentlichen Rechts werden.

 

2. Über den schriftlichen Antrag entscheidet der Vorstand.

 

3. Die Mitgliedschaft endet

 

a) mit dem Tod des Mitglieds,

b) durch schriftliche Austrittserklärung, gerichtet an ein Vorstandsmitglied; sie ist nur zum Schluß eines Kalenderjahrs unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 1 Monat zulässig,

c) durch Ausschluß aus dem Verein.

 

4. Ein Mitglied, das in erheblichem Maß gegen die Vereinsinteressen verstoßen hat, kann durch einstimmigen Beschluß des Vorstands aus dem Verein ausgeschlossen werden. Vor dem Ausschluß ist das betroffene Mitglied persönlich oder schriftlich zu hören. Die Entscheidung über den Ausschluß ist schriftlich zu begründen und dem Mitglied mit Einschreiben gegen Rückschein zuzustellen. Es kann innerhalb einer Frist von einem Monat ab Zugang schriftlich Berufung beim Vorstand einlegen. Über die Berufung entscheidet die Mitgliederversammlung. Macht das Mitglied vom Recht der Berufung innerhalb der Frist keinen Gebrauch, unterwirft es sich dem Ausschließungsbeschluß.

 

§ 6 Organe

 

Die Organe des Vereins sind:

 

1. Der Vorstand

 

2. Die Mitgliederversammlung

 

§ 7 Der Vorstand

 

1. Der Vorstand des Vereins besteht aus dem 1. Vorsitzenden, dem 2. Vorsitzenden und dem Schatzmeister. Der Verein wird gerichtlich und außergerichtlich durch ein Vorstandsmitglied vertreten, wobei jedes Vorstandsmitglied alleinvertretungsberechtigt ist.

 

2. Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung gewählt. Er bleibt solange im Amt, bis eine Neuwahl erfolgt.

 

§ 8 Die Mitgliederversammlung

 

1. Die Mitgliederversammlung ist unter Einhaltung einer Einladungsfrist von 5 Tagen formfrei einzuberufen.

 

2. Über die Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist ein Protokoll aufzunehmen, das vom Versammlungsleiter und dem Protokollführer zu unterzeichnen ist.

  

§ 9 Mitgliedsbeiträge

 

Mitgliedsbeiträge werden nicht erhoben.

 

§ 10 Auflösung des Vereins und Anfall des Vereinsvermögens

 

Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall seines bisherigen Zweckes fällt das Vermögen des Vereins an die Gemeinde Rangsdorf, die es unmittelbar und ausschließlich zur Förderung des Vereinszwecks zu verwenden hat.

 

Festgestellt am 17. September 2010